Anträge und Anfragen der FWG Landau

FWG Freie Wählergruppe Landau e. V.

Energiepolitik

Die FWG Landau spricht sich dafür aus, Atom- und Kohlekraftwerke durch alternative Energien zu ersetzen.

In unserer Region kommen hier vorrangig Wind- und Solarenergie in Betracht.

Windenergie:
Die Windenergie kann als effektivste alternative Energie angesehen werden. Die Standorte der Windräder sind dabei mit sehr viel Sensibilität auszuwählen. Lärmbelästigungen und Schattenwurf z.B. sind als störende Nebeneffekte an Wohngebieten zu vermeiden.

Hinsichtlich des Landschaftsbildes sind Kompromisse zu Gunsten der Windenergie erforderlich. Die zu voreilige Verbannung der Windenergie auf einige wenige Standorte in der Südpfalz muss korrigiert werden. (s. hierzu „Raumordnung“)

Solarenergie:

Die Solarenergie wird auf unseren Dächern immer mehr genutzt, sei es als Photovoltaik oder Solarthermie.

Bei der Solarenergie sind Kompromisse  hinsichtlich des Ortsbildes unserer Dörfer und Städte unerlässlich. Dies auch in Hinblick auf den Erlass von Gestaltungssatzungen für die Ortskerne. Durch die Gestaltungssatzungen darf die Errichtung der Solaranlagen in den Orten nicht behindert werden. Das Wohnen in den Ortskernen darf durch restriktive Regelungen in den Gestaltungssatzungen für junge Familien nicht unattraktiv werden. 

Auf Grund der geringen, auf denkmalgeschützten Gebäuden befindlichen Dachflächen, kann auf Solaranlagen auf diesen Gebäuden verzichtet werden. Es sind genügend Flächen in Neubaugebieten, Gewerbegebieten und im Außenbereich vorhanden (bereits belastete Freiflächen, wie z.B. Deponien)

Aktuell hat ein rheinland-pfälzisches Verwaltungsgericht einem Bürger Recht gegeben, dem die Bauverwaltung die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem denkmalgeschützten Gebäude untersagt hatte.

Die Förderung der Photovoltaik- und Solaranlagen wird „zurückgeschraubt“, was von der FWG befürwortet wird.

Wasserenergie

Wasserenergie spielt in der Südpfalz eine untergeordnete Rolle. Allerdings spricht nichts gegen die Errichtung kleinerer Anlagen, wie z.B. in Annweiler, die auch als Anschauungs- bzw. Versuchprojekte angesehen werden können.

Geothermie

Mit der Geothermie wurden in Landau wegen dadurch ausgelöster Erderschütterungen negative Erfahrungen gemacht.

Der Entscheidung Pro oder Contra Geothermie müssen mehrere Facetten zu Grunde gelegt werden:

Zum Einen kann die Geothermie einen  Anteil zur Versorgung mit alternativen Energien liefern.

Zum Anderen dürfen keine Schäden am Eigentum oder gar der Gesundheit der Bürger in Kauf genommen werden.

Letztendlich ist die wirtschaftliche Seite zu berücksichtigen. Ein Investor wird sich nur finden, wenn eine Rendite zu erwirtschaften ist.

Die Entscheidung Pro- oder Contra Erdwärme muss unter Abwägung der genannten Kriterien mit Bedacht getroffen werden.

Biomassekraftwerke 

In Biomassekraftwerken werken nachwachsende Rohstoffe wie z.B. Holz, Mais oder Raps in Energie umgewandelt. Hier ist darauf zu achten, dass nicht zu große landwirtschaftliche Flächen zur Erzeugung von Biomassen umgewandelt werden. Landwirtschaftliche Flächen sollten vorrangig zur Lebensmittelproduktion Verwendung finden.

Energie sparen

Energie sparen ist die effektivste Form der Energiebewirtschaftung und muss daher durch Programme und Beratung der Haushalte gefördert werden.

Raumordnung/Regionalplanung:

Die Raumordnung muss „aufgeweicht“ und angepasst werden und muss auf die Energiepolitik zugehen. Es sollen zwar keine Windräder auf der Kleinen Kalmit oder vor der Villa Ludwigshöhe errichtet werden. Eine vollkommene Verbannung aus dem Pfälzer Wald, wie dies der Kreistag Südwestpfalz gefordert hat, geht uns allerdings entschieden zu weit.

Die „einzigartige Qualität des Biosphärenreservates Pfälzer Wald“ wird durch Windräder nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil: Natur und erneuerbare Energien werden  in Einklang miteinander stehen.

Das Positionspapier der SPD Südpfalz geht der FWG insofern nicht weit genug.

Resümee:

Wer sich gegen Atomenergie ausspricht muss bereit sein, bei der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung alternativer Energien Kompromisse einzugehen. Eine pauschale und vorschnelle Ablehnung von Anlagen nach dem „St. Floriansprinzip“ ist nicht zielführend.

Unsere Enkel werden sich weniger Sorgen um Orts- und Landschaftsbilder machen können,  wenn es darum geht, den Energiebedarf zu decken.

FWG Landau

Hans Volkhardt                                   Rudi Klemm                            Wolfgang Freiermuth

Fraktionsvorsitzender                           Beigeordneter                          Vorsitzender

Sülzloch

Die FWG bedauert außerordentlich, was sich derzeit im Godramsteiner Sülzloch abspielt.

Die Diskussion verläuft von Beginn an in eine völlig falsche, bedenkliche Richtung.

Dabei hätte sich das Kleingartengebiet Sülzloch zu einem Musterbeispiel für gelebte Integration entwickeln können.

Es geht letztendlich um nichts anderes als den Rückbau von zu groß geratenen Lauben, Gewächshäusern und das Aufstauen des Sülzlochgrabens. Dabei gelten die gesetzlichen Regeln für alle in gleicher Weise. Ausnahmen darf es weder für Deutsche, Türken noch Italiener in die eine oder andere Richtung geben.

Schuld an der jetzigen Entwicklung ist weder der Ortsvorsteher, noch die Dorfgemeinschaft, noch die Verwaltung. Wer das Sülzloch – aus welchen Gründen auch immer – auf die „Ausländerschiene“ stellt, gießt im wahrsten Sinne des Wortes „Öl ins Feuer“. Zur Eskalation tragen die bei, die Gartenhäuschen anzünden und  Parolen auf das Auto des Ortsvorstehers schmieren.

Damit wird die Stimmung nur noch mehr aufgeheizt, was einer sachlichen Diskussion und Lösung der Problematik zuwider läuft. Niemand will „Integrationsunwilligen Platz machen“, wie dies Herr Hoos vollkommen unsachlich schreibt.

Alle Beteiligten sind aufgefordert, zur Sachlichkeit zurück zu kehren und sich an einen Tisch zu setzen. Es ist u.E nicht nur „zu prüfen ob ein Gespräch sinnvoll ist“, wie dies der Oberbürgermeister bemerkt, sondern es besteht die zwingende Notwendigkeit, Gespräche zu führen.

Der Verwaltung kann nicht vorgeworfen werden, dass sie untätig geblieben sei.

Beigeordneter Rudi Klemm hat noch im Juni mit zwei Mitarbeitern des Umweltamtes eine Ortsbegehung durchgeführt um sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Situation zu machen. Dabei hat Klemm festgestellt, dass sämtliche Gewächshäuser, ein Großteil der Aufstauungen und der größte Teil der zu großen Lauben beseitigt waren.

Während der Ortsbesichtigung hatte der für das Umweltamt zuständige Beigeordnete Gelegenheit, mit Betroffenen zu sprechen und Probleme zu erörtern. Er ist dabei auf großes Verständnis gestoßen und hat festgestellt, dass eine Beratung vor Ort hilfreich sein kann, um den Kleingärtnern die Situation zu erläutern.

Die FWG sieht es als positives Zeichen, dass der Großteil der Verfügungen umgesetzt wurde.

Vor dem möglicherweise zwangsweisen Abriss eines Gebäudes hat der Gesetzgeber einen Verfahrensweg aufgebaut, der zu beachten ist. Und das ist gut so. Niemandem in unserem Rechtsstaat wäre damit gedient, wenn ohne den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, mit Rechtsmitteln gegen eine Beseitigungsverfügung vorgehen zu können, die Bagger mit der Abrissbirne anrollen würden. Was allerdings auf der anderen Seite nicht bedeuten kann, dass Betroffene auf Verfügungen mit „Nichtstun“ reagieren.

Die FWG unterstützt die Bemühungen von Ortsvorsteher Wolfgang Kern voll und ganz. Ausgerechnet ihm Untätigkeit vorzuwerfen, geht an der Realität weit vorbei.

Das kann jeder bestätigen, der die überaus engagierte Arbeit von Wolfgang Kern in vergangenen Jahrzehnten kennt.

gez.                                                               gez.

Hans Volkhardt                                            Karl Theobald

Ortsbeiratsmitglieder Godramstein

Parkraumsituation in der Südstadt

hier: Prüfantrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FWG – Stadtratsfraktion beantragt zu prüfen, ob die derzeit sehr angespannte Parkraumsituation in der Südstadt durch die Errichtung von Parkmöglichkeiten (Parkhaus/Parkdeck/Tiefgarage) neu geregelt werden kann.

Die Parkraumsituation in der Südstadt ist vor allem im Bereich der drei dort ansässigen Institutionen Vinzentius Krankenhaus, Universität und Maria-Ward-Schule sehr angespannt.

Leidtragende dieser Situation sind nicht zuletzt die Anwohner der angrenzenden Straßen. Durch den Wegfall von 36 Parkplätzen in der Cornichonstraße wird diese Situation noch verschärft. Besonders betroffen hiervon sind u.E. die Besucher und Patienten des Krankenhauses mit der Kinderklinik und die Studenten der Universität. Auch ist nicht auszuschließen, dass Bewohner oder Besucher des Baugebietes „Wohnpark am Ebenberg“ ihre Fahrzeuge in diesen Straßen parken werden.

Die Anwohner der genannten Straßen haben Probleme damit, für Ihre Fahrzeuge Parkplätze zu finden. Autos werden auf den Bürgersteigen und vor den Einfahrten zu den Privatgrundstücken geparkt. Abhilfe kann hier durch Anwohnerparken bzw. konkurrierendes Parken geschaffen werden.

Im Rahmen der Beplanung und Erschließung des „Wohnparks am Ebenberg“ besteht die Möglichkeit, die o.g. Problematik mit einzubeziehen. Es ist zu untersuchen, inwieweit die geplante Tiefgarage im nördlichen Bereich des „Wohnparks am Ebenberg“ entsprechend größer geplant werden kann, um weitere Fahrzeuge aufnehmen zu können. Als weitere Möglichkeit sehen wir die Errichtung von Parkmöglichkeiten an der Westgrenze des „Wohnparks am Ebenberg“ zur Hartmannstraße hin.

Auch wenn es richtig ist, dass es das Vinzentius Krankenhaus in der Vergangenheit versäumt hatte, für mehr Parkraum zu sorgen, so müssen wir dennoch eine bürgernahe und praxisorientierte weitere Entwicklung anstreben und versuchen diese umzusetzen.

Ihre Argumentation, die Stadt sei nicht zuständig für die genannten Einrichtungen Parkraum zu schaffen, ist formell zwar korrekt. Wir vertreten allerdings die Ansicht, dass sich die Stadt nicht länger auf diesen formellen Aspekt zurückziehen kann. Wir sehen selbstverständlich, dass die Stadt nicht in der Lage ist, Parkmöglichkeiten zu finanzieren. Hier müssen Finanzierungsmöglichkeiten über Investoren und/oder die genannten Institutionen gefunden werden.

Wir beantragen daher die Prüfung der dargestellten Problematik und Lösungsvorschlägen und die Beratung in den zuständigen Gremien.

Wir weisen darauf hin, dass dieser Prüfantrag das In Kraft – Setzen der Fortschreibung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes weder verzögern oder gar verhindern soll. Die FWG wird dem Parkraumbewirtschaftungskonzept im Stadtrat zustimmen. Unser Antrag richtet sich vielmehr auf die Bewirtschaftung des genannten Bereiches in der Zukunft, auch unter Berücksichtigung der Erschließung des „Wohnparks am Ebenberg“ und des Landesgartenschaugeländes.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Volkhardt                                                          Wolfgang Freiermuth

Fraktionsvorsitzender                                                  stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Bauruine;

RHEINPFALZ - Artikel vom 28.02.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nicht nur in der Landauer Innenstadt gibt es eine Bauruine.

Auch inmitten des  Godramsteiner Baugebiets Plöck „vegetiert“ seit Jahren ein nicht fertig gestelltes Wohnhaus vor sich hin. Es handelt sich dabei um den wesentlichen Teil eines Wohnblocks mit mehreren Wohnungen. Drei Wohnungen auf drei Etagen sind noch im Rohbau. Der genannte Teil des Hauses ist nicht verputzt, teilweise fehlen die Fenster. Das Gelände ist von einem Bauzaun und wuchernder Vegetation umgeben. Verrostete und verrottete Baumaterialen sind um das Haus und innerhalb des Baus zu sehen.  

Kein schöner Anblick für die Nachbarn, die ihre Grundstücke und Gärten pflegen, aber den unschönen Anblick einer Bauruine seit Jahren ertragen müssen.

Bereits im Jahr 1999 hat eine Ortsbesichtigung mit dem damaligen Oberbürgermeister Dr. Wolff im Beisein des Bauamtes und des Godramsteiner Ortsbeirates stattgefunden. Passiert ist seitdem nichts.

Die Godramsteiner Bürger haben das gleiche Recht wie die Passanten und Anwohner der Marktstraße. Der geschilderte Zustand in Godramstein ist genauso wenig hinnehmbar wie der allseits bekannte Zustand an der Marktstraße.

Die FWG bittet um einen Bericht über die möglichen Maßnahmen in Godramstein in der nächsten Sitzung des Bauausschusses und des Ortsbeirates Godramstein.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Volkhardt

Fraktionsvorsitzender

Januar 2010

Kunstrasenplatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich hatte in meiner Haushaltsrede am 15.12.2009 das Thema „Kunstrasenplatz in Godramstein“ angesprochen. Ich wollte damit keineswegs „auf dem ASV herumtreten“, wie mir dies von einem Ratskollegen in seiner Erwiderung vorgeworfen wurde, sondern ich wollte damit das Thema  anstoßen.  
Die Turn- und Sportgemeinde (TSG) Godramstein, deren Vorstand ich seit nunmehr 29 Jahren angehöre, ist seit ca. zwei Jahren nicht mehr in der Lage, eine aktive Fußballmannschaft für den Spielbetrieb zu melden. Der Hauptgrund ist in dem für den Fußballsport mehr und mehr als unattraktiv anzusehenden Hartplatz zu suchen. Die Erfahrung zeigt, dass sich talentierte Fußballer sehr bald einem Verein mit Rasenplatz anschließen.

Die TSG hat sich vor einigen Jahren in einer gut funktionierenden Spielgemeinschaft mit dem SV Landau-West für Jugend- und AH-Mannschaften zusammengeschlossen. Die Spiele werden soweit als möglich auf dem dortigen Rasenplatz ausgetragen. Allerdings zeigt sich inzwischen, dass der Rasenplatz die sehr hohe Belastung durch Trainings- und Spielbetrieb nicht mehr verkraftet. Deshalb unterstützt der SV Landau-West den Wunsch nach einem Kunstrasenplatz in Godramstein. Der Platz in Godramstein wird als Ausweichplatz genutzt.

Die Umgestaltung  des Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz würde dem Sport in Godramstein – nicht nur dem Fußball – neuen Auftrieb geben. So könnte z.B. die Turn- und Leichtathletikabteilung der TSG  mit Aerobic-, Nordic Walking-,  Kinderturn-, und Kinderleichtathletikgruppen ihren Sport auch auf einem Kunstrasenplatz ausüben. Es bestünde die Möglichkeit, wieder eine aktive Fußballmannschaft zu gründen.

Auch könnten Grundschule und Kindergärten hiervon profitieren.
Ein Hartplatz ist nicht mehr zeitgemäß, die Vereine mit Hartplatz sind nicht konkurrenzfähig.

Ohne hier gegen die Absicht des ASV sprechen zu wollen, den Jahnsportplatz in einen Kunstrasenplatz umwandeln zu wollen, weise ich auf die bereits bestehenden sehr guten und privilegierten Möglichkeiten des ASV mit Stadion und Jahnsportplatz hin.

Mit dem SV Landau-West stünde ein kompetenter Partner bereit, um das Vorhaben in Godramstein umzusetzen. Ich verweise auch auf die Erfahrungen des SV Landau-West bei der Umwandlung des dortigen Hartplatzes in einen Rasenplatz hin.

Zudem verfügen beide Vereine über eine solide Finanzbasis und eine tatkräftige Vorstandschaft.

Ich habe bereits Einzelgespräche mit den 1. Vorsitzenden der beiden Sportvereine sowie mit Ortsvorsteher Wolfgang Kern geführt. Es ist beabsichtigt, in naher Zukunft ein gemeinsames Gespräch zu führen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich bin mir durchaus der Probleme bewusst, die zu bewältigen sind, um ein solch ehrgeiziges  Ziel zu erreichen. Ich möchte mich aber trotzdem auf den Weg machen, um dieses Ziel zu erreichen.

Ich zähle dabei auf die Unterstützung der politischen Gremien. Der Unterstützung der Vereine sowie der Bevölkerung bin ich mir sicher.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem vorliegenden Brief noch nicht um einen formellen Antrag sondern zunächst um eine Information und Absichtserklärung handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Volkhardt

Fraktionsvorsitzender

Photovoltaikanlagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FWG ist sehr daran interessiert, dass alternative Energiequellen in Landau erschlossen und gefördert werden. Zu dieser Thematik stelle ich heute folgende Anfrage bzw. unterbreite folgenden Vorschlag:

1. Die FWG im Ortsbeirat Godramstein hat bereits vor mehreren Jahren den Prüfantrag gestellt, ob auf dem Dach des Dorfgemeinschaftshauses Godramstein eine Photovoltaikanlage errichtet werden kann. Regelmäßige Anfragen der FWG – Fraktion im Ortsbeirat wurden von der Stadtverwaltung nicht beantwortet. Erst jetzt wurde der Ortsbeirat lapidar darüber informiert, dass die Dachkonstruktion des DGH aus statischen Gründen die Errichtung einer Photovoltaikanlage nicht zulasse.
Der vorliegende Sachverhalt – die lange Wartezeit auf eine Antwort und die Begründung – ist für uns unbefriedigend und nicht plausibel. Ist der Grund für die Ablehnung evtl. in der geplanten Gestaltungssatzung zu suchen? Im Entwurf  dieser Satzung aus dem Jahr 2006 waren Solaranlagen für die Ortskerne als nicht zulässig erachtet worden. Nicht zuletzt auf Intervention der FWG wurde die Satzung in der vorliegenden Fassung nicht beschlossen.

Ich darf Sie bitten, uns ein evtl vorliegendes fachtechnisches Gutachten vorzulegen, aus dem die Begründung Ihrer Ablehnung ersichtlich ist.

2. Um für die Zukunft ähnliche Hindernisse für die Errichtung von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden ausschließen zu können, beantragen wir hiermit folgenden Beschluss des Stadtrates herbeizuführen:
„Der Stadtrat beschließt, dass die Dächer von zukünftig zu errichtenden städtischen Gebäuden so ausgestaltet werden, dass die Errichtung von Solaranlagen baulich und statisch möglich sind.“

Mit freundlichen Grüßen

Hans Volkhardt
Fraktionsvorsitzender