Pressemitteilungen, Rückblick und Stellungnahmen

Mediation B10

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Presseartikel vom 27.02.2012 nehmen wir wie folgt Stellung:

„Bei dem Mediationsverfahren zum Ausbau der B 10 sind alle betroffenen Gemeinden, die an der B 10 liegen, zu beteiligen. Eine Mediation ohne Pirmasens ist undemokratisch und führt zu keiner gemeinsamen Lösung. Werden nur die Ausbaukritiker beteiligt, gibt es weder einen fairen noch einen offenen Mediationsprozess. Die Mediation hätte ihren Namen nicht verdient.

In diesem Fall sollte man den Steuerzahler das teure, den Teilnehmern das zeitaufwendige Verfahren ersparen.

Die Landesregierung kann jederzeit ohne Beteiligung der betroffenen Gemeinden den Planfeststellungsbeschluss aufheben, den Ausbau stoppen.

Es ist politisch nicht korrekt, wenn die südpfälzischen Gebietskörperschaften eine zweite Rheinbrücke befürworten, nach dem St. Floriansprinzip den B 10 – Ausbau aber ablehnen.

Die FWG beantragt, dass OB Schlimmer im nächsten Stadtrat seine Vorgehensweise begründet. Welche Fakten haben ihn bewogen, sich den übertriebenen Forderungen des BUND anzuschließen? Die Äußerungen des OB wurden ohne Beteiligung der städtischen Gremien getätigt. Mehrmals hat er sich auf Grund eigener Erfahrungen gegen eine Teilnahme an der Mediation wegen „sinnloser Zeitverschwendung“ ausgesprochen.

Nun fordert er in völliger Einmütigkeit mit dem BUND, dass jedem Beteiligten ein Beraterteam als Fachbeistand zur Verfügung stehen soll.

Der BUND ist jedoch lediglich als Fachberater für den Umweltschutz kompetent. Er ist keineswegs demokratisch legitimiert, auf Verfahrensfragen, ob betroffene Gemeinden und ihre Vertreter beteiligt werden, Einfluss zu nehmen.

Die Freie Wählergruppe hat sich in der Vergangenheit unter Beachtung folgender Bedingungen für den B 10 – Ausbau ausgesprochen:

-         eine Lösung für die Tunnels bei Annweiler muss vorliegen,

-         ein optimaler Lärmschutz für die betroffenen Gemeinden muss gewährleistet sein,

-         das Nachtfahrverbot muss eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                            gez.

Peter Leydecker                                                         Hans Volkhardt

Mitglied des Stadtrates                                    Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede zum Haushalt 2011
von HANS VOLKHARDT

Haushaltsrede zum Haushalt 2011, Stadtratssitzung vom 14.12.2010

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

„die schon seit Jahren bestehenden strukturellen Finanzprobleme vieler Städte spitzen sich dramatisch zu. Rekorddefizite , eine explodierende Verschuldung, Steuerrückgang und ungebremst steigende Sozialausgaben kennzeichnen die Situation“. Ein Zitat der Präsidentin des Deutschen Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Diese Aussage kann 1:1 auf unsere Stadt übertragen werden.

Der Haushalt 2011 der Stadt Landau kann als konsequente Fortsetzung der Vorjahre bezeichnet werden. Der originäre Fehlbedarf, im nächsten Jahr bei 23,5 Mio €, wird inzwischen als selbstverständlich hingenommen. Über eine Million mehr oder weniger regt sich schon keiner mehr auf. Resignation nenne ich das.

LGS:

Das Land hat dem Finanzrahmen von 37,5 Mio € zugestimmt, die Vorbereitungen zur LGS stehen jetzt auf festen Füßen. Wir freuen uns auf die LGS, sie wird unsere Stadt weit über ihre Grenzen hinaus bekannt machen und ein gutes Stück voran bringen.

Die FWG hat immer betont, dass sie hinter ihrer Entscheidung pro LGS steht, aber – und ich stimme hier unserem BGM zu, nicht zu jedem Preis. Wir haben deshalb gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen den bekannten Antrag gestellt, der offensichtlich gefruchtet hat. Bereits zwei Tage nach dem der Antrag gestellt war, wurde Staatssekretär Schweitzer von der Landesregierung mit der Aufgabe LGS betreut. Dies war sicher kein Zufall. Ein kleiner Hinweis von der Basis kann manchmal hilfreich sein.

Nichts desto Trotz haben wir eine Herkulesaufgabe zu bewältigen. Alle sind aufgefordert konstruktiv mitzuhelfen und die Vorbereitungen nicht durch ständige Quengeleien zu stören. 

Die zuständigen Gremien müssen ihrer Aufgabe nachkommen und die Einhaltung der Kosten überwachen. Bereits das erste Gewerk, die Sanierung des Gebäudes 12, in dem die Verwaltung untergebracht werden soll, brachte eine erhebliche Kostensteigerung gegenüber der Kostenschätzung. Dies darf sich nicht fortsetzen. Dem angekündigten Antrag der CDU, regelmäßig Controlling-Berichte vorzulegen, stimmen wir zu.

Es darf bei aller Euphorie nicht vergessen werden, dass es in Landau auch ein Leben nach der LGS geben wird. Der Eigenanteil von 8 Mio € muss geschultert werden, die sonstigen Investitionen, z.B. für Schulen müssen weiter laufen.

Zu einzelnen Ansätzen im Haushalt und im Wirtschaftsplan des GML:

Zwei große Investitionsblöcke wurden intensiv diskutiert:
Zum einen die BBS, bei der ein Sanierungsstau von mehr als 20 Mio € aufgelaufen ist und über einen sehr langen Zeitraum einen ansehnlichen Teil des Kreditvolumens in Anspruch nehmen wird. Ich hatte bei den Haushaltsberatungen im Ältestenrat das Thema „Neubau statt Sanierung“ zur Diskussion gestellt. Dies lässt sich offensichtlich aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisieren, wie eine Berechnung der Werkleitung ergab.

In Hinblick darauf, dass nur 30% der Schüler der BBS aus Landau kommen, muss über eine Kooperation mit dem Landkreis, eine Neuordnung der Schullandschaft und der Schülerströme nachgedacht werden.

Zum Anderen die Rundsporthalle, die im Vorfeld bereits heiß diskutiert wurde, auch hier die Frage Sanierung oder Neubau, allerdings unter anderen Vorzeichen als bei der BBS. Dazu noch die sehr kostenintensive Drehung des Jahnsportplatzes. Die FWG hatte sich bei der damaligen Entscheidung sehr schwer getan und nicht einheitlich abgestimmt. Nachdem das Land keine Zuschüsse für einen Neubau gewährt, war die Entscheidung gefallen, die Halle wird saniert, nicht neu gebaut, der Jahnsportplatz bleibt wo er ist. Die FWG kann sehr gut damit leben.

Die Grundsteuer wird nicht erhöht, was wir begrüßen. Ich habe allerdings bei den HHBeratungen nicht wahrgenommen, dass die SPD eine Erhöhung verhindert hat, wie dies gestern in der Rheinpfalz den Anschein hatte, Herr Dr. Kopf. Vielmehr bestand mit allen Fraktionen Einigkeit darüber.

Die Wiederkehrenden Beiträge sind gerade neu eingeführt, eine weitere Ausgabe, die von den Bürgern in ihren privaten Etats unterzubringen sind. Deshalb hätten wir auch einer Erhöhung der Parkgebühr nicht zugestimmt. Die FWG legt Wert darauf, dass die Kunden den Landauer Einzelhandel möglichst kostengünstig und bequem erreichen. Wir werden in Zukunft verstärkt darauf achten, dass in der Innenstadt keine oder nur wenige Parkplätze wegfallen und ortsnah ersetzt werden. Unter „ortsnah“ verstehen wir nicht, dass Parkplätze, die in der Innenstadt wegfallen, durch Parkplätze hinter dem Bahnhof ersetzt werden.

Die Gewerbesteuer stellt wieder den größten Einnahmeposten im Ergebnishaushalt dar. Wir können auf das Volumen der Gewerbesteuer als Kommune nicht verzichten, wie das z.Zt. in Berlin diskutiert wird.

Besonders schwierig gestalteten sich bei den Haushaltsberatungen die Streichungen und Verschiebungen von Investitionen. Die Aufsichtsbehörde hat für 2011 einen wesentlich höheren Kreditrahmen – warum auch immer – genehmigt. Dies hilft zwar kurzfristig und auf den ersten Blick, die Tilgungen und Zinsen werden uns aber einholen. Wir hätten alleine mit den geschobenen und gestrichenen Ansätzen einen eigenen Haushaltsplan aufstellen können.

„Alles ist begründbar und wünschenswert, vieles hat eine Lobby“  - auf diese  Formel könnte man die Wünsche im Investitionshaushalt reduzieren -  aber wir müssen uns auf die bereits angelaufenen und sehr dringenden Projekte beschränken. So wurde der Abriss des Pavillons am Rosenplatz geschoben (fragen Sie übrigens einen Landauer, ob er den Rosenplatz kennt) – wir haben wichtigere Investitionen vor. Im Übrigen hat sich die FWG-Fraktion bei der damaligen Diskussion über den Abriss bereits kritisch geäußert. Ich verweise auf die  Ausführungen meines Kollegen Peter Leydecker zu diesem Thema.

Wir haben erst nach langen Diskussionen in der Fraktion dem Ausbau des Untertorplatzes zugestimmt, auch weil die Kosten während der Haushaltsberatungen gekürzt wurden und kein Brunnen für 250.000 € wie am Obertorplatz geplant ist. Dieser Betrag wurde am Obertorplatz in Gremien nie genannt, wir hätten ansonsten nie zugestimmt.

Es kann aber nicht nur geschoben und gestrichen werden, es müssen auch Einnahmen erzielt werden. Die FWG kann sich durchaus weitere Verkäufe städtischer Immobilien vorstellen, in einem sozial verträglichen Rahmen und an seriöse Träger.

Die Stadtholding leistet sehr viel für die Stadt, eine Einrichtung mit Modellcharakter. Der Wirtschaftsplan weist ein Defizit in Höhe von nahezu 2,2 Mio  € aus, das durch die Dividende der ESW auszugleichen ist. Dies bedeutet,  – so ist der Sprachgebrauch  - dass die Holding am Tropf der ESW hängt und von deren Ergebnis abhängig ist. Beide Betriebe arbeiten effektiv und innovativ, so dass ich optimistisch bin, was die Ergebnisse betrifft. Innovativ bedeutet aber auch, die Entwicklung des Marktes zu beobachten und - mit Maß und Ziel - „am Ball“ zu bleiben. So muss sich die Stadtholding vor allem bezüglich der Festhalle als Veranstaltungsort und dem La Ola als Wellnessbetrieb der Konkurrenz der benachbarten Einrichtungen stellen. Dass dies geschieht, zeigen die kontinuierlichen Erneuerungen an unseren Anlagen.

Der Entschuldungsfonds, von dem wir noch zu wenig Details kennen, bezeichne ich als ein kleines Licht am Ende des Tunnels. Ich hatte bisher keine Phantasie, wie der immense Fehlbedarf jemals reduziert werden könnte. Man soll den Fonds nicht von vornherein verteufeln, sonder ihn als Chance sehen, aber man darf in ihm auch nicht den Heilsbringer sehen. Die Stadt hat ihren Teil zum Gelingen beizutragen, auch wenn der Eigenanteil gestundet werden kann, wie kürzlich der Presse zu entnehmen war. Der Rat braucht noch genauere Informationen über dieses Projekt.

Noch ein Hinweis an die Verwaltung:

Die FWG hatte im vergangenen Jahr in einem Antrag zum Haushalt 2010 um Überprüfung verschiedener Verwaltungsausgaben bis zum 31.05.2010 gebeten. Zunächst wurde diese Frist mit unserer Zustimmung um einen Monat verlängert. Kurz danach kam allerdings ein Schreiben von Ihnen Herr Oberbürgermeister, in dem Sie mir mitteilten, dass die gestellten Fragen aus personellen Gründen erst im Jahr 2011 beantwortet werden können. Diese Verzögerung können wir nicht akzeptieren. Die gestellten Fragen dürften die Verwaltung nicht vor solch unlösbare Probleme stellen, die eine Beantwortung erst nach mehr als einem Jahr möglichen machen. Ich beantrage noch einmal eine kurzfristige Beantwortung.

Die FWG hat keine Anträge zum Haushalt.

Die FWG stimmt dem städtischen Haushalt und den Wirtschaftsplänen zu.

Volkhardt

Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede zum Haushalt 2010
von HANS VOLKHARDT

Haushaltsrede zum Haushalt 2010

(es gilt das gesprochene Wort)

Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst ein Lob an die Verwaltung dafür, dass der Haushalt wieder rechtzeitig beschlossen wird, und nicht wie in der Vergangenheit erst zu Beginn des bereits laufenden Haushaltsjahres. 

Finanzlage

Der originäre Fehlbedarf steigt unaufhörlich, wir sind bei fast 24 Mio € angelangt, -gleichbedeutend mit 66.000 € pro Tag – das aktuelle Defizit auf dem Girokonto wurde mit 62 Mio beziffert. In meiner HH-Rede zum HH 2008 hatte ich noch 50 Mio als Fehlbedarf genannt. Der originäre Fehlbedarf ist demnach um 8 Millionen höher als das Investitionsvolumen. Es geht also weiter aufwärts mit den Schulden und ich sehe  keine Ansätze wie diese Entwicklung gestoppt oder gar zum Positiven gewendet werden könnte. 

Auch in den kommenden Jahren wird sich daran nichts ändern. Wir haben bei den Haushaltsberatungen Investitionsmaßnahmen in Höhe von  6 Mio € in das Jahr 2011 geschoben, was zur Folge hat, dass für 2011 schon jetzt ein Kreditbedarf von mind. 10 Mio € zu erwarten ist, und dies bei einem genehmigungsfähigen Kreditvolumen von rd. 4 Mio €. 

Aber der Apfel fällt nicht weit vom Stamm: das Land Rheinland-Pfalz weist strukturbedingt den schlechtesten Haushalt aller 16 Bundesländer aus. 

3,7 Milliarden € Kassenkredite belasten die Haushalte der rheinland-pfälzischen Kommunen. Ein schwacher Trost, dass sich die Zinsen für Kassenkredite derzeit auf einem niedrigen Niveau bewegen. 

Die Kommunen sind in einer Defizitspirale gefangen, die sie unentwegt nach oben befördert. Ursachen für diese Entwicklung speziell in Landau liegen zum einen im Ausgabenanstieg im Bereich „Jugend und Soziales“. Hier schlagen besonders Pflege- und Eingliederungshilfen zu Buche. Zum anderen haben wir konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen zu verkraften. Die veranschlagten Mindereinnahmen von Gewerbe- und Einkommenssteuer betragen in der Summe rd. 2,5 Mio Euro gegenüber dem Vorjahr. Während der Haushaltsberatungen im Ältestenrat wurde darüber nachgedacht, wie die Haushaltssituation zu verbessern wäre. Mit Erhöhung der Einnahmen und Reduzierung der Ausgaben war die zwar logische aber nicht ganz neue Antwort. Die Tendenz geht leider in die entgegen gesetzte Richtung.  

Immerhin wurden im Haushaltsplan die Kosten für das neue Unterrichtsfach „Naturwissenschaften“ (Nawi) mit Hinweis auf das Konnexitätsprinzip  nicht veranschlagt. Damit wurde meines Wissens zum ersten Mal einer ständigen Forderung der Freien Wähler auf Umsetzung des im Grundgesetz (Art.104a) festgeschriebenen Konnexitätsprinzips Rechnung getragen.. Es kann nicht sein, dass die Kommunen auf Grund bundes- und landesgesetzlicher Vorgaben immer weiter ins Defizit geraten. 

Jugend und Soziales:

Die Ausgaben für Jugend und Soziales weisen ein Rekordhoch aus. 2008 betrug der Gesamtbetrag noch 39 Mio, 2010 sind mit rd. 45 Mio € nahezu 50% der Gesamteinnahmen des Haushaltes für diesen Bereich als Ausgaben veranschlagt. Wir müssen den Willen und den Mut haben, dieser Kostenexplosion Einhalt zu gebieten. Es kann nicht sein, dass in absehbarer Zeit der städtische Haushalt nur noch aus Sozialausgaben besteht. Wir müssen einzelne Ausgabenblöcke hinterfragen, auch im Bereich der Pflichtaufgaben gibt es kommunalpolitische Spielräume und wir müssen auf freiwillige Ausgaben vollends verzichten.

Kommunaler Kindergarten

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Einrichtung des ersten kommunalen Kindergartens in Landau unter dem Dach der Stadtholding. Wir haben damit ein Zeichen gesetzt. 

Unter-/Obertorplatz

Der Untertorplatz wurde zunächst um ein Jahr verschoben. Die FWG wird in  Zukunft weiteren Verschiebungen dieser Maßnahme zustimmen. Der Untertorplatz hat für uns keine Priorität. 

Der Obertorplatz wurde rechtzeitig vor Weihnachten freigegeben, ein Lob an dieser Stelle an alle, die daran mitgearbeitet haben und für eine schnelle Fertigstellung verantwortlich waren. Wir hoffen, dass sich die Umgestaltung positiv auf die Situation der Geschäfte in diesem Bereich, auch der Oberen Marktstraße auswirken wird. Zu dem bekannten Kunstwerk haben wir uns bereits öffentlich geäußert. Vielleicht hat unser damaliger Vorstoß dazu beigetragen, dass das Kunstwerk jetzt nicht für viel Geld gekauft sondern für zwei weitere Jahre angemietet wird. Aber ich gebe zu, ich habe mehr Ahnung vom Fußball als von Kunst.  

Sportanlagen

Wir haben zugestimmt, den Zuschuss an den ASV Landau für die Umwandlung des Jahnsportplatzes in einen Kunstrasenplatz ins nächste Jahr zu verschieben. Der ASV sollte zunächst seine internen Hausaufgaben auf die Reihe bringen. Sollte das Projekt Kunstrasenplatz auf dem Jahnsportplatz nicht zum Tragen kommen, schlage ich vor, den Hartplatz in Godramstein für diese Maßnahme vorzusehen. Der Platz in Godramstein wird genutzt von der TSG und dem SV Landau-West und würde zu einer Neubelebung des Fußballsports in Godramstein beitragen und vor allem für die Jugendarbeit in unserem Ortsteil – nicht nur im Bereich Fußball – sehr förderlich sein.

Die Rundsporthalle wird nicht mehr saniert sondern abgerissen, was Sinn macht. Über alternative Standorte für die neu zu errichtende Halle wird nachgedacht. Die Halle auf den Standort des Jahnsportplatzes zu stellen würde hingegen  wenig Sinn machen, da anschließend der Jahnsportplatz auf einem anderen Standort mit einem hohen Finanzaufwand neu errichtet werden müsste. 

Schulen/Haus der Jugend

Wir begrüßen, dass es entsprechend unserer früheren Absichtserklärung mit den Schulen weitergeht. Ich möchte hier stellvertretend die 2,1 Mio für die größte Landauer Schule, die BBS nennen. Die Schulen haben für die FWG höchste Priorität, auch wenn hier Verschiebungen in die nächsten Jahre in Kauf genommen werden mussten. In diesem Zusammenhang kann ich auch auf die weitere Sanierung des Hauses der Jugend hinweisen, was wir ausdrücklich begrüßen.

Geox

Sorgen bereitet die Geox-Anlage und das nicht nur hinsichtlich der äußerlich spürbaren Auswirkungen. Sollte die Geothermie stillgelegt werden müssen, wird dies über die Energie Südwest und die Stadtholding Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben. Konsequenzen aus evtl. neuerlichen Erschütterungen müssen gut überlegt sein. Ist das Kraftwerk erst einmal stillgelegt, wird es kein neues in Landau geben. Der Weg für eine der alternativen Technologien wäre damit verbaut, vielleicht sogar weit über die Stadtgrenzen hinaus. 

Stellenplan

Der Stellenplan weist eine Mehrung von 0,5 Stellen aus, nachdem es im Jahr 2009 noch  > 7 Stellen waren. An die Erarbeitung und Vorlage eines Personalentwicklungsplanes, der bereits früher vom Rat beantragt wurde, darf hier noch einmal erinnert werden. 

Es werden bei weitem nicht alle Antragsteller mit diesem Haushalt zufrieden sein. Zu vieles musste gestrichen und geschoben werden. Mit den vorhandenen Mitteln wurde trotzdem versucht, die Stadt weiter zu bringen. Ich denke, das ist uns im Rahmen der Möglichkeiten gelungen. 

Die FWG- Fraktion wird dem vorliegenden städtischen Haushalt sowie den Wirtschaftsplänen der GML und EWL zustimmen.   

RHEINPFALZ

Pressemitteilung: Zooerweiterung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Pressemitteilung vom 13.12.08 „SPD fordert Zoo-Erweiterung“ nehmen wir wie folgt Stellung:

„Zur Zoo-Erweiterung entlang der Hindenburgstraße gibt es Fragen, die noch nicht zur Zufriedenheit der FWG beantwortet sind:

Wurden die Anlieger der Hindenburgstraße informiert und befragt?

Gibt es einen Lösungsansatz, die Verbindung über den am oberen westlichen Rand der Hindenburgwiese verlaufenden Fußweg zur Hindenburgstraße zu erhalten?

Die FWG schlägt vor, nicht die gesamte Wiese zur Zooerweiterung zu verwenden. U.E. wäre es vorteilhaft und ausreichend, nur die südliche, an den Zoo angrenzende Hälfte der Wiese zu verwenden. Mit dieser Lösung könnte der erwähnte Fußweg über den nördlichen Teil der Wiese an die Hindenburgstraße angebunden werden. Der Fußweg wird von vielen Spaziergängern aus dem Bethesda, dem Krankenhaus oder auch aus der Stadt benutzt. Zudem wäre die Hälfte der Wiese sicherlich als Gehege für drei Dromedare ausreichend. In diesem Zusammenhang erscheint uns der von Dr. Kopf ins Spiel gebrachte Begriff „Fenster zur Stadt“ weit überzogen.

Für die Zoo-Gaststätte liegt der FWG weder eine befriedigende Kostenbetrachtung noch eine nachvollziehbare Planung vor. Die FWG befürwortet die Errichtung einer Gaststätte – in einem angemessenen Rahmen. Fraglich ist für uns die Frequentierung einer Gastronomie. Die bisher angenommene Quote von 50% ist unrealistisch hoch und stellt die vorgelegte Planung in Frage. Entscheidend für die FWG ist die Frage, ob eine Gaststätte von einem Pächter wirtschaftlich betrieben werden kann. Ein Zuschussbetrieb kommt für die FWG ebenso wenig in Frage wie der Betrieb in eigener Regie.“

Mit freundlichen Grüßen

Hans Volkhardt

Haushaltsrede zum Haushalt 2009
von HANS VOLKHARDT

Rede zum Haushalt 2009

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist interessant seine eigene Haushaltsrede vom vergangenen Jahr noch einmal zu lesen. Man findet Aussagen und Forderungen die man jetzt – ein Jahr später - auf ihre Wirkung überprüfen kann. Ich werde hier und da darauf zurückkommen.

Ich möchte mit dem Ende unserer Haushaltsberatungen im Ältestenrat beginnen. Es ging um die Frage von möglichen strukturellen Maßnahmen, die zu einer Haushaltskonsolidierung führen könnten. Es wurde still im Raum, Resignation machte sich breit, es wurden keine Möglichkeiten gesehen. Von einer Konsolidierung kann keine Rede sein, allenfalls von Kompensierung, hieß es.

Im Grunde nichts Neues, wenn auch das zahlenmäßige Ergebnis durch die Doppik, ich verweise hierzu auf die Veranschlagung der Abschreibungen, noch verheerender aussieht als zu Zeiten der Kameralistik. Wir sind weder reicher noch ärmer als vorher, das Defizit wird aber mit einem höheren Betrag ausgewiesen, was einen Haushaltsausgleich erschwert. 

Ich vermag die Handschrift der SPD oder anderer Parteien in diesem Haushalt nicht zu erkennen. Die Verwaltung hat einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt, was ich als ihre Aufgabe ansehe. An dem Gesamtwerk haben sowohl der gesamte Stadtvorstand als auch die Gremien mit ihren Beschlüssen und Vorgaben entscheidend mitgewirkt. 

Wir haben bereits im August 2008 den so genannten Eckwertebeschluss über die Investitionen gefasst. Die FWG stellt keine weiteren Anträge. Wir haben die vorliegenden Anträge einzeln und sehr genau bewertet und werden entsprechend abstimmen. Zudem war vereinbart, für Mehrkosten eine Gegenfinanzierung vorzulegen. Dies fehlt teilweise, bzw. sind die vorgeschlagenen Finanzierungen nicht realistisch.

Zu den Anträgen:

-         Wir werden dem Antrag der SPD auf eine Stellenmehrung im Vollzugdienst des Ordnungsamtes  nicht zustimmen. Wir beschließen heute über Personalmehrkosten von unglaublichen 3,7 Mio € und einer Stellenmehrung von 7,15 Stellen. Anstatt es bei diesen Mehrkosten zu belassen fordert die SPD eine weitere Stelle, und dies ohne Not. Denn die Verwaltung hat diese Stelle nicht gefordert.

-         Wir stimmen dem Antrag der CDU Fraktion zu, zusätzliche Planungskosten für den Fleischereibereich der BBS einzustellen. Der HA hat dies als Prüfauftrag tituliert Wir unterstützen Maßnahmen an der BBS, die die größte Landauer Schule weiterbringen, eine qualifizierte Ausbildung garantieren und Industrie und Handel unterstützen.

-         Wir stimmen dem Antrag der SPD Fraktion zu, weitere 10.000 € in die bischöfliche Amtskellerei zu investieren. Als illusorisch sehen wir allerdings Ihren Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Das jetzige Ortsvorsteherbüro wird nur schwer zu vermarkten sein. Unsere FWG-Vertreter im Ortsbeirat Arzheim haben deshalb auf eine Finanzierung über den Förderverein hingewiesen. Wir bitten dies zu prüfen. 

-         Leichenhalle Nußdorf

Wir unterstützen ausdrücklich die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes unter die markante 400  – Punktegrenze, auch wenn es sich zunächst für die Stadt nicht rechnen wird. Aber dies ist im Grunde eine Investition in die Zukunft, die mittelfristig Zinsen tragen wird, in finanzieller Hinsicht für den städtischen Haushalt, für Gewerbebetriebe, die sich in Landau ansiedeln wollen und für die Arbeitnehmer in unserer Stadt. Wir werden durch diese Maßnahme mehr Arbeitsplätze schaffen, ein höchst wichtiger Effekt dieser Maßnahme.  Damit bin ich auch schon mitten in der angesprochenen Haushaltsrede vom vergangenen Jahr. 

Die FWG hatte die Senkung bereits im vergangenen Jahr befürwortet, genau wie die Sanierung des Hauses der Jugend. Diese Maßnahme wurde bereits mehrfach geschoben, eine Sanierung – zunächst des Daches – ist dringend erforderlich, bevor das Haus buchstäblich zusammenfällt. Die Sanierung muss in den nächsten Jahren fortgesetzt werden, im Haushalt sind Ansätze vorgesehen.

Schließlich fällt auch die Sanierung der Grundschule WoHö unter diese Rubrik. Die Sanierung der Schulen hat für die FWG absolute Priorität. Deshalb begrüßen wir insbesondere auch die Maßnahme auf der WoHö, die überfällig ist. 

Erfreulich das bisherige Ergebnis des Verkaufs der Erbbaurechtsgrundstücke. Wir hatten mit diesem Zwischenergebnis von rd. 1,9 Mio. € nicht gerechnet und waren eher skeptisch. Es war ein guter Beschluss den wir damals gefasst haben. Das gute Ergebnis zeigt auch, dass unser Angebot für die Betroffenen attraktiv ist. Das Schreckgespenst des Verkaufs an Investoren oder Banken ist somit zunächst einmal vom Tisch.

Ich will es weitestgehend vermeiden, Zahlen aus dem Haushaltsplan zu wiederholen. Die 41Mio € als Summe der Teilhaushalte für Jugend und Soziales, und damit rd. 37 % des Gesamtetats verdienen es, erwähnt zu werden – das doppelte der Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer.  Die Schere zwischen den Einnahmen für Grund- und Gewerbesteuer, die im vergangenen Jahr ein Rekordergebnis einfuhren und den Ausgaben für die soziale Sicherung gehen weiter auseinander. Eine Entwicklung, die kritisch beobachtet werden muss.  

In die Kindergärten wird investiert, ein weiterer großer Ausgabeblock der Stadt, auch wenn die KiTas konfessionelle Namen tragen. Bis auf ca. 10 – 15 % der Personalkosten, die von den Kirchen erstattet werden, trägt die Stadt sämtliche Kosten für Investitionen und Betrieb. Diese Tatsache ist in der Bevölkerung  vollkommen unbekannt. Ich sage dies auch, weil oder obwohl ich im Presbyterium einer Kirchengemeinde sitze. 

Zum Thema „Konjunkturprogramm II“:

Eine verlockende Sache, keine Frage. Eine Beispielrechnung: Bei einem Investitionsvolumen für Schulen und Straßen von 10 Mio € könnte die Stadt 8 Mio € aus diesem Paket erhalten. Für uns wäre es gewiss kein Problem Investitionsmaßnahmen in der genannten Höhe in Landau zu finden. Das Problem liegt im Eigenanteil. Die 2 Mio könnten unter den heutigen Voraussetzungen nicht finanziert werden, es wäre ein Agreement mit der Aufsichtsbehörde erforderlich. Schließlich würde der Eigenanteil das Kreditvolumen in eine nicht mehr genehmigungsfähige Höhe treiben. Die Aufsichtsbehörde müsste den Haushalt zurückweisen.  Hingegen kämen Kommunen, die finanziell besser aufgestellt sind als Landau, in den Genuss der Zuschüsse. Eine paradoxe Situation. Bei aller Euphorie müssen wir darauf achten, dass uns nicht das Schicksal ereilt, das mit dem Satz umschrieben wird: „ Noch ein Zuschuss und wir sind bankrott“. Wir fordern daher den Bund auf, die Zuschüsse ohne Eigenanteil an finanzschwache Kommunen zu gewähren.  

Ich komme nicht zum ersten Mal auf den Begriff „Bürgerhaushalt“ zurück. Für 2009 wurden 10 Eingaben von Bürgern vorgelegt, wahrscheinlich allesamt von der UBFL gesteuert. Ich schlage vor, diesen Begriff für die Zukunft zu streichen. Jeder Bürger kann zu jeder Zeit Anregungen vorlegen, dazu brauchen wir den irreführenden Begriff „Bürgerhaushalt“ nicht. 

Meine Damen und Herren, die Freien Wähler sehen sich in der Verantwortung und stimmen dem vorliegenden Haushalt zu.

Haushaltsrede zum Haushalt 2008
von HANS VOLKHARDT

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

hätten wir den Haushalt, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist, noch vor Weihnachten 2007 verabschiedet, hätte ich meine Haushaltsrede mit dem Satz „Alle Jahre wieder ...“ beginnen können.  Alle Jahre wieder ein Haushalt mit einem zweistelligen originären Fehlbetrag. Also absolut kein Anlass zu frohlocken.

Der erste doppische Haushalt ist für uns alle gewöhnungsbedürftig und fordert ein Umdenken beim Lesen des immer umfangreicher werdenden Zahlenwerks. Mehr Geld beschert uns die Doppik nicht, das wussten wir schon vorher. 

Ich bin gespannt auf die Eröffnungsbilanz und die Bewertung des Eigenkapitals. Was bringt uns z.B. eine hohe Eigenkapitalquote, die zu einem guten Teil auf die Bewertung der Straßengrundstücke zurückzuführen ist, die nie verkauft werden können und somit bilanztechnisch uninteressant sind.

„Zahlen lügen nicht“ könnte eine weitere Überschrift lauten.  Ein um 50 Mio. € überzogenes Girokonto spricht eine deutliche Sprache. Trotzdem wollen und müssen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten die Stadt voran bringen und nicht nur den Mangel verwalten. Hier ist die Phantasie aller Beteiligten gefragt.

Im Gegensatz zum Vorjahr hat in diesem Jahr die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht und nicht, wie dies mein Kollege Rudi Klemm bei seiner Haushaltsrede 2007 heftig kritisiert hatte, die Erarbeitung eines genehmigungsfähigen Haushalts der Politik überlassen. Dies, wenn auch mit einigen finanzpolitischen Kniffen, die in Zukunft nicht wiederholbar sein werden. Das Industriegleis z.B. kann nur einmal an die Stadtholding veräußert werden, der Ansatz für die Veräußerung der Erbbaurechtsgrundstücke birgt Risiken, da wir nicht wissen, wie viele Grundstücke tatsächlich verkauft werden.

Wir führen mit diesem Haushalt hinsichtlich der Sanierung der Schulen die Linie fort, die wir uns vorgegeben haben, in Zukunft wohl ohne die Beteiligung des Landes. 

Für die Sanierung der Schulen, die für die FWG  Priorität hat, sind insgesamt

3,5 Mio. € veranschlagt.  Es gibt trotzdem dringende Maßnahmen die leider noch einmal verschoben werden mussten, wie der Trinkwasserspeicher der Turnhalle Wollmesheimer Höhe, die maroden Treppenstufen bei der Hauptschule West oder die Toilettenanlagen beim ESG. Ich habe die beiden letztgenannten Baustellen in der vergangenen Woche besichtigt und werde darauf zurückkommen.

Die Duschen in der Turnhalle WH müssen funktionieren, schließlich hängt der schulische und außerschulische Sportbetrieb sowie der Spielbetrieb des SV Landau-West mit einer großen Zahl von Mannschaften daran. Die Treppenstufen an der Hauptschule West bergen eine Unfallgefahr in sich, die wir als Rat nicht verantworten können. Ein Teil der Treppen wurde offensichtlich saniert, jedoch nicht alle.

Zum Thema Toilettenanlagen beim ESG: 

-         Während der Haushaltsberatungen im Ältestenrat wurde die Priorität – auch von der Schule - vorgegeben, zunächst Fachbereiche zu sanieren. Dem sind wir gefolgt. Die Sanierung der Toiletten ist in der Prioritätenliste nicht enthalten.

-          Die von der GML im Haushaltsentwurf eingestellten 60.000€ wurden vom Ältestenrat einstimmig gestrichen, auch mit Zustimmung der Grünen.  Erst jetzt, wenige Tage vor der Verabschiedung des Haushaltes und nach der Schülerdemonstration stellen die Grünen einen Antrag. Ich nenne es reinen Populismus wenn ein Antrag auf diese Weise öffentlichkeitswirksam nachgeschoben wird. Um bei dem Antrag der Grünen zu bleiben. Im Gegensatz dazu war die Dorferneuerung in Nußdorf auf Platz eins der Prioritätenliste. Da wir die Prioritäten berücksichtigen, lehnen wir den Antrag der Grünen ab und stimmen dem Antrag der CDU zu.

Wir stimmen zu, den Gewerbesteuerhebesatz in diesem Jahr nicht wie vorgesehen zu senken. Die Senkung des Hebesatzes soll dazu dienen, Firmen zu animieren in Landau anzusiedeln. Verbunden damit ist die begründete Hoffnung, das Gewerbegebiet in Queichheim zu füllen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir halten die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes unter die 400-Punkte Grenze deshalb auch weiterhin für sinnvoll und werden im nächsten Jahr darauf zurückkommen.

Die Ortsteile werden mit insgesamt rd.  2,3 Mio. Euro bedacht, damit sind wir zufrieden. Die Ortsteile dürfen nicht abgehängt werden. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die Maßnahmen in der Kernstadt selbstverständlich auch den Bürgern der Ortsteile zugute kommen. Alle Ortsteile wurden im Rahmen der Möglichkeiten bedacht, Dammheim in diesem Jahr besonders, wir begrüßen diesen Ansatz  Als Vorgriff auf das nächste Jahr kündige ich bereits heute an, dass die FWG den Umbau des alten Schulhauses in Mörzheim zu einem Dorfgemeinschaftshaus unterstützen wird, sofern die Initiative hierzu vom Ortsbeirat ausgeht. 

Die Sanierung des Hauses der Jugend mit einem Investitionsbedarf von 1,3 Mio. Euro wurde erneut geschoben. Wir wollen und müssen wie bei den Schulen und Kindergärten in  die Jugend investieren. Ich kann mich erinnern, dass Wünsche nach Jugendtreffs in einigen Ortsteilen mit dem Hinweis auf das Haus der Jugend gestrichen wurden. Stellt sich für uns die Frage, ob Verschönerungsmaßnahmen wie der Obertorplatz wichtiger sind als das Haus der Jugend.

Ein Wort zum Obertorplatz, einem Thema das den Freien Wählern sehr im Magen liegt. Wir unterstützen den Bau der Tiefgarage, die durchaus etwas mehr Fahrzeuge als die geplanten 60 fassen dürfte. Wir erhoffen uns durch diese Infrastrukturmaßnahme eine Belebung der Oberen Marktstraße. Wir werden uns allerdings gegen eine Luxussanierung des Platzes wehren. 

200.000 Euro Eigenanteil für den Umbau wurden uns genannt, keinem Cent mehr werden wir zustimmen.

Ich möchte es damit bei der Besprechung von Einzelmaßnahmen belassen. Es gäbe sicher noch einige markante Punkte zu erwähnen, wie z.B. die Tatsache, dass die Feuerwehr mit
20 % des gesamten Investitionsbedarfs gut bedient wurde, - auch die Ausgaben für die Feuerwehr müssen zukünftig stärker der Finanzlage angepasst werden -,  dass 80 km des Landauer Straßennetzes in einem schlechten Zustand sind und damit mit dem nächsten Investitionsstau gleichzusetzen sind oder dass uns die Kindergärten in den nächsten Jahren viel Geld kosten werden und wir dabei das Konexitätsprinzip einfordern müssen.

Letztlich noch zu den Anträgen der UBFL und der SPD bezüglich des Schulmittelfonds. Die Grundidee ist zwar begrüßenswert, aber es  handelt es sich um freiwillige Leistungen, die von der Aufsichtsbehörde beanstandet werden würden. Zudem wäre eine Personalmehrung bei der Verwaltung erforderlich. Wie die SPD in Ihrem Antrag angeregt hat, sollte die Finanzierung über Spenden gesichert werden. Zudem kann es nicht sein, dass wir ständig die Versäumnisse des Landes nachbessern müssen. Wir schließen uns der Stellungnahme der Verwaltung an und stimmen den Anträgen nicht zu.

Die Freien Wähler sehen sich in der Verantwortung und stimmen dem vorliegenden Haushalt zu.