Unsere Stadt

Landau ist eine lebenswerte Stadt.

Unsere Bevölkerung wächst seit Jahren kontinuierlich. Nach wie vor gibt es keine wesentliche Entspannung des Immobilienmarktes. Eine Erhöhung der Baudichte kann den Flächenverbrauch minimieren, darf aber nicht beliebig zu Lasten der notwendigen Luftzirkulation gehen. Die FWG wird sich weiterhin für eine gesunde Mischung von Wohnformen in den Baugebieten einsetzen. Das Investieren in Neubauvorhaben muss sich wieder lohnen. Eine stark ansteigende Sozialwohnungsquote könnte genau das Gegenteil bewirken und zu einem Rückgang im Wohnungsbau führen. Die Vergabe der Bauplätze nach dem Einheimischen-Modell sowie die dezentrale Rückhaltung von Regenwasser haben wir angeregt. Wir unterstützen Photovoltaik und thermische Solarenergie. 

Zusätzlich müssen andere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, sei es die Nutzung leerstehender Gebäude als auch der weitere Ausbau bestehender Immobilien. Wir lehnen jedoch eine Zweckentfremdungsverbotssatzung als zu großen Eingriff in die Privatsphäre und das private Eigentum ab. Eine solche Satzung bindet zudem viel Personal, das anderweitig sinnvoller eingesetzt werden kann. Die FWG setzt im Bestandsbau auf Anreize statt Bußgelder. Dieser Ansatz hat sich bereits in anderen Städten als sinnvoll, bürgernah und erfolgreich herausgestellt. Bauanträge sollen schnell und bürgerfreundlich geprüft werden.

Wir setzen uns für ein familienfreundliches, qualitativ hochwertiges und nachhaltiges Wohnen ein, das für die Landauer Bürger bezahlbar bleiben muss.

Unsere Stadtdörfer liegen der FWG besonders am Herzen.
Städtebauliche Entwicklung und Infrastruktur dürfen der Kernstadt nicht hinterherhinken, denn schließlich leben etwa 30 Prozent aller Landauer Bürger in den Ortsteilen. Die Stadtdörfer sind prägend und einmalig für Landau als größte Weinbau treibende Gemeinde Deutschlands. Der Dorfcharakter unserer Stadtdörfer muss erhalten bleiben. Die Menschen vor Ort benötigen genügend bezahlbare Räumlichkeiten für die Aktivitäten der örtlichen Vereine sowie kulturelle Veranstaltungen. Die Verwaltungen der Stadtdörfer sollen Entscheidungen selbständig herbeiführen können.
Wir fordern mehr Gehör für die Belange der Menschen in den Ortsteilen im Stadtrat.

Die FWG spricht sich für eine bessere Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen Universität und Stadt aus. Landau muss sich als Universitätsstadt profilieren und die Universität benötigt Erweiterungsmöglichkeiten. Aus- und Anbauten sollen aus Kostengründen möglichst am bestehenden Standort erfolgen. Der Parkplatz an der Universität bietet aus Sicht der FWG hierfür ein mögliches Areal z.B. in Form eines Überbaus – ohne dass vorhandener Parkraum wegfallen muss. Studenten sollen sich in Landau heimisch und gehört fühlen, das beinhaltet auch die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.

Die FWG ist für eine behutsame und langfristig wirkende Wirtschaftsförderung.

Die neuen Gewerbegebiete haben in Landau viele Arbeitsplätze entstehen lassen. Die Gewerbesteuer hilft uns, die steigenden sozialen Aufgaben und Ausgaben in unserer Stadt zu bewältigen. 

Dennoch spricht sich die FWG gegen eine weitere Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer aus. Landau muss für gewerbliche Ansiedlungen attraktiv bleiben, so dass sich Unternehmen nicht primär in umliegenden Gemeinden ansiedeln.

Landau ist die zentrale Einkaufsstadt der Südpfalz – dies soll auch in Zukunft so bleiben. Hierfür muss der Landauer Einzelhandel unterstützt werden, indem er verkehrstechnisch erreichbar bleibt.  Gleichzeitig kann die Aufenthaltsqualität der Innenstadt durch weitere Maßnahmen gesteigert werden. Solange kein flächendeckender öffentlicher Nahverkehr besteht, der auch ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen flexibel befördern kann, plädieren wir für den Erhalt der innenstadtnahen Parkplätze.

Ein zusätzliches – an günstiger Stelle positioniertes – Parkhaus oder Parkdeck unterstützt dieses Vorhaben. Ebenso könnte ein kostenloser Shuttlebus vom Neuen Messplatz in Richtung Innenstadt für Entlastung sorgen.

Die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum, in Parks, Straßen und Plätzen, sind Kernaufgaben der städtischen Verwaltung. Die gesellschaftlichen Aufgaben fordern uns alle, sei es im Bereich Klimaschutz, Ressourcenmanagement, Wohnungsbau oder Öffentlichkeitsarbeit. Wir wenden uns jedoch gegen eine weitere unkritische personelle Aufstockung des Verwaltungsapparates, den wir alle mit unseren Steuergeldern finanzieren. Hier ist mehr Augenmaß gefragt.

Unsere Menschen

Die FWG fühlt sich für alle Landauer Bürger zuständig. 

Insbesondere die Förderung und Unterstützung junger Familien sind der FWG ein großes Anliegen.

Dazu gehören neben der Bereitstellung von Wohnraum auch der Erhalt von Zoo, Bibliothek, Schwimmbädern, sowie die Pflege unserer Sportanlagen, Kinderspielplätze und Parks. Ein Sportbad ist für unsere Menschen wichtig, alles andere langfristig nicht finanzierbar. Die Betreuung der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft kann durch eine wohnortnahe Bereitstellung von Kitaplätzen sowie einen Ausbau von alternativen Betreuungsformen optimiert werden. 

Landau ist eine attraktive Schulstadt mit rund 20 verschiedenen Schulen. Schulsporthallen müssen den Schulen ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen. Sportvereine benötigen für ihr weiteres Bestehen maximale Unterstützung, sie fördern ein gesundes Aufwachsen unserer Kinder. Ein gezielter Ausbau der Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen dient beiden Institutionen.

Die FWG befürwortet die Förderung und Unterstützung der Jugendarbeit in Landau. Dies schließt einen Ausbau der Schulsozialarbeit ein. Einrichtungen wie das „Haus der Jugend“ müssen erhalten bleiben. Soziale Kompetenzen sowie wirtschafts- und finanzpolitische Kenntnisse sollen bei jungen Menschen gefördert werden. Es gilt jedoch auch, die Menschen in der Mitte ihres Lebens wieder mehr zu hören und politisch mitzunehmen. Für diesen direkten Kontakt zu den Sorgen und Nöten der Bewohner unserer Stadt machen wir uns stark. 

Die FWG setzt sich für unsere älteren Mitbürger und für Menschen mit Beeinträchtigungen ein. Die Anbindung an das öffentliche Leben ist für diese Menschen über spezielle Parkplätze oder optimierte öffentliche Verkehrsverbindungen zu sichern. Ältere Mitbürger sollen genügend Unterstützung erfahren, um moderne Angebote nutzen und möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung leben zu können. 

Kulturelle Veranstaltungen für alle Altersklassen und Geldbeutel in Zusammenarbeit mit örtlichen Institutionen und Vereinen dienen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier wünschen wir uns eine unbürokratische Bereitstellung von Veranstaltungsorten und mehr Vielfalt im Angebot, vor allem für jüngere Menschen. Eine kulturell lebendige Stadt kommt auch dem Tourismus zugute.

Die FWG fordert eine Überarbeitung der Bürgerbeteiligung. Bürger sollen möglichst frühzeitig und spezifisch in Entscheidungen der Stadtverwaltung einbezogen werden. Eine breit angelegte Bürgerbeteiligung unterstützt eine gesunde Demokratie in unserer Gesellschaft und führt langfristig zu einer hohen Akzeptanz von Entscheidungen. Behörden sollen ohne größere Hürden persönlich und digital erreichbar sein. Menschen aller Altersklassen sollen sich ernst genommen und akzeptiert fühlen.

Wir wenden uns klar gegen demokratiefeindliche und rechtsradikale Tendenzen. Wir sehen es als wichtig an, Menschen, die sich aktiv von derartigem Gedankengut distanzieren und um eine demokratieerhaltende Kultur bemühen, nicht von der politischen Teilhabe auszuschließen. 

Unsere Umwelt

Mobilität für alle“ ist ein erklärtes Ziel der FWG. Wir setzen uns für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Verkehrsteilnehmern ein. Beim ÖPNV sind künftig alternative Antriebsformen zu bevorzugen. Hier haben wir mit unserem Antrag von 2018 für eine „Flexible Mobilität“, aktuell umgesetzt mittels der VRN „Flexline“, Zeichen in Landau gesetzt. „Flexline“ soll baldmöglichst auf die ganze Stadt ausgedehnt werden – und zwar barrierefrei.

Die FWG möchte die „flexible Mobilität“ auf den umliegenden Landkreis erweitern, um die Vorteile des Individualverkehrs sowie des ÖPNV zu kombinieren. Hierzu sind Kooperationen mit dem Kreis Südliche Weinstraße nötig. Die „flexible Mobilität“ ist die Mobilitätsform der Zukunft und wird eine teure Reaktivierung von alten Bahnstrecken ersetzen.

Wir fordern eine Überprüfung der vorgenommenen Änderungen im Straßenverkehr. Eingriffe im Straßenverkehr müssen mehr Vor- als Nachteile für den Bürger ergeben. Es dürfen keine Einzelinteressen oder Teilbereiche gegeneinander ausgespielt werden. Die Betrachtung der Verkehrsabläufe muss auf die komplette Stadt Landau gerichtet sein. Die Ampelsteuerungen sollten künftig flexibel gesteuert werden, um Verkehrsflüsse zu optimieren. Für die Ortsteile und Stadtgebiete, in denen heute schon viele Familien leben, sollten Tempo-30-Zonen ausgeweitet werden.

Wir brauchen ein Parkraumkonzept und Parkleitsystem für unsere Stadt. Insbesondere in der Südstadt gibt es heute bereits große Probleme – wir haben frühzeitig darauf hingewiesen. Die Neubauten am Südpark erhöhen das Verkehrsaufkommen erheblich. Auch andere Stadtteile sehen sich zunehmend einem Parkdruck ausgesetzt. Aus unserer Sicht benötigt Landau unterschiedliche Parkmöglichkeiten.

Die FWG fühlt sich dem Erhalt der Umwelt in besonderem Maß verpflichtet. Klimaschutz und Klimaanpassung haben für uns Priorität. Wir fordern einen schonenden Umgang mit unseren Ressourcen und eine besondere Gewichtung auf Nachhaltigkeit. Die städtischen Liegenschaften müssen energetisch sinnvoll modernisiert und mit Photovoltaik ausgestattet werden. Hier hat die Stadt großen Nachholbedarf gegenüber privaten Immobilienbesitzern. Die FWG hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass in den Stadtdörfern Photovoltaik- und thermische Solaranlagen ohne Einschränkungen installiert werden dürfen. In unseren Neubaugebieten ist auf eine ausreichende öffentliche und private Begrünung zu achten, dies schließt auch den Verzicht auf Steingärten ein. Die Instandhaltung vorhandener Fahrradwege unterstützen wir, jedoch nicht die Umnutzung von Feldwegen. Die Neuversiegelung von Grünflächen ist kritisch zu prüfen und Beläge wenn möglich wasserdurchlässig auszuführen. 

Das Müllmanagement kann noch optimiert werden. Die FWG konnte erfolgreich eine häufigere Leerung der Biotonne bis in den Herbst hinein durchsetzen. 

Die Freien Wähler Gemeinschaft Landau ist technologieoffen. 

Wir brauchen einen Energiemix, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Grundsätzlich sollen Bürger in Landau, welche Maßnahmen zum Schutz des Klimas ausführen, eine finanzielle Förderung oder anderweitige Hilfestellung durch die Stadt erhalten. Diese könnte etwa bei der Nutzung von Regenwasser, dem Einbau klimafreundlicher Heizungssysteme oder dem Bau von Balkonkraftwerken zum Tragen kommen.

* Für eine bessere Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) sowie *innen oder /innen in diesem Schriftstück verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.