Die Freien Wähler stehen für familienfreundlichen, qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Wohnungsbau, sowohl im Stadtkern als auch in den Stadtdörfern. Architektonische Qualität und hohe energetische Standards müssen sich ergänzen. Ständig steigende Grundstücks- und Immobilienpreise, sowie immer höhere Mieten sind festzustellen. Dennoch muss Wohnraum für den Bürger bezahlbar bleiben. Es gilt, verschiedene und auch gegensätzliche Interessen gut abzuwiegen. Auf der einen Seite ist eine Erhöhung der Baudichte gewünscht, um den Flächenverbrauch zu minimieren. Andererseits haben wir immer darauf hingewiesen, dass eine zu hohe Baudichte negative Auswirkungen auf die Erhitzung der Innenstädte und eine Verhinderung der notwendigen Luftbewegungen mit sich bringt. Seit Jahren schon steigt die Bevölkerung Landaus stetig. Deshalb kommen wir an der behutsamen Ausweisung von neuen Baugebieten nicht vorbei. Die Freien Wähler tragen die „Initiative Landau baut Zukunft“ mit, um der Wohnungsknappheit begegnen zu können, und um jungen Familien aber auch allen anderen Wohnungssuchenden zu helfen. Mit bezahlbaren Bauplätzen und mit familienfreundlichen Neu- und Umbauten binden wir die jungen Familien an die Stadt und sichern die Attraktivität und die Zukunft unserer Stadtdörfer. Die FWG wird sich dafür einsetzen, dass es in unseren künftigen Baugebieten eine gesunde Durchmischung von Ein- und Mehrfamilienhäusern geben wird. Ebenso sinnvoll halten wir eine Quote für Sozialwohnungen. Auch künftig sollen sich alle Personen in Landau eine Wohnung leisten können, egal ob Single, Jung, Alt, Familien mit und ohne Kinder.
Da die Universität ein immer größerer Wirtschaftsfaktor ist, muss sich Landau weiter als Universitätsstadt profilieren. Der Uni benötigt die Möglichkeit zur Expansion. Die Erweiterung sollte möglichst am bisherigen Standort erfolgen, auch um den Pendelverkehr zwischen Uni und einem „Campus Süd“ zu begrenzen. Die FWG spricht sich für eine bessere Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen Uni und Stadt aus.
Für die Freien Wähler ist es unverständlich, dass die Technische Universität Kaiserslautern und die Universität Landau nicht in den Entscheidungsprozess der Fusionierung einbezogen wurden. Die Betroffenen vor Ort, der Senat, die Professoren und die wissenschaftlichen Mitarbeiter und die Studenten waren völlig außen vor.
Die zwei Universitäten haben Schwerpunkte, wie sie unterschiedlicher nicht sein können.
Die Technische Universität in Kaiserslautern einerseits und bei uns die Universität Landau, bekannt für Studiengänge in Psychologie, Bildungswissenschaften und Umweltwissenschaften – geisteswissenschaftlich orientiert.
Wo ist der künftige Verwaltungssitz?
Für die Freien Wähler ist klar: Die Universität Landau darf nicht zum Anhängsel werden.
Die Ortsteile liegen der FWG ganz besonders am Herzen. Städtebauliche Entwicklung und Infrastruktur dürfen der Kernstadt nicht hinterherhinken, denn schließlich leben etwa ein Drittel aller Landauer BürgerInnen in den Ortsteilen. Es müssen Räumlichkeiten für die Aktivitäten der örtlichen Vereine, Schulen und Kindergärten erhalten und ausgebaut werden. Damit junge Familien im Ort bleiben können, setzt sich die FWG für Baugebiete in angemessener Größe in den Ortsteilen ein.
Der FWG ist die Förderung junger Familien und ihre Unterstützung ein ernstes Anliegen. Neue Formen des Zusammenlebens, wie z.B. an der Haardtstraße sorgen für eine offene Gesellschaft und sind ein Zeichen der Vielfalt. Die Anstrengungen, Landau für Familien attraktiv zu halten, dürfen nicht nachlassen. Dazu gehören neben dem Erhalt des Zoos, der Bibliothek und der Schwimmbäder genauso die Pflege unserer Sportstätten, der Kinderspielplätze und der Parks. Für Familien ist der Ausbau des Radwegenetzes genauso von Bedeutung wie ein gutes und ausreichendes Angebot an Schulen und Kindergärten.
Die FWG ist für eine behutsame und langfristig wirkende Wirtschaftsförderung. Deshalb spricht sich die FWG gegen die Erhöhungen der Gewerbesteuer aus. Des Weiteren halten wir unterstützende Maßnahmen bei Neuansielungen von Betrieben für sinnvoll. Neuansiedlungen sind gleichzusetzen mit einem erhöhten Steueraufkommen und neuen Arbeitsplätzen in unserer Stadt. Die sozialen Aufgaben in unserer Stadt können wir nur umsetzen, wenn wir hierfür entsprechende Steuereinnahmen akquirieren können. Deshalb müssen wir uns heute schon Gedanken um künftige Gewerbegebiete machen, um auch in Zukunft noch Gewerbe in Landau ansiedeln zu können.
Landau als die zentrale Einkaufsstadt in der Südpfalz soll sich auch in Zukunft weiterentwickeln. Die Innenstadt mit einem breiten Warenangebot muss deshalb für die Kunden aus nah und fern attraktiv gestaltet und gut erreichbar sein. Da wir diese Erreichbarkeit als wichtig erachten, unterstützen wir einen innerstädtischen Shuttleverkehr, der mit Parkplätzen am Rande der Stadt verbunden wird. Ebenso werden wir uns für den Erhalt der innenstadtnahen Parkplätze stark machen, um auch den Nutzern des Individualverkehrs, dem in unserer Region eine hohe Bedeutung zukommt, Möglichkeiten des Einkaufens in der Innenstadt zu gewährleisten. Es gilt, den Landauer Einzelhandel zu stärken, damit er auch in Zukunft konkurrenzfähig gegenüber dem Online-Handel bleibt.
Für die FWG ist „Mobilität für alle“ ein erklärtes Ziel. Wir setzen uns für gleichberechtigte Verkehrswege ein. Dies betrifft sowohl den motorisierten als auch den Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Mit der Zunahme der Einwohnerzahl wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unumgänglich. Mit einer Erweiterung des Fahrradwegenetz ist eine gefahrlose Durchquerung der Stadt sowohl in Nord–Süd als auch in Ost–West Richtung möglich. Beim ÖPNV sind künftig alternative Antriebsformen zu bevorzugen. Um die Nutzer in Zukunft verstärkt auf den öffentlichen Nahverkehr umzuleiten, bedarf es einer Verbesserung der Taktzeiten. Im Hinblick auf die Erweiterung der Stadt ist es sinnvoll, neue Buslinien in Gewerbegebiete oder Neubaugebiete zu installieren. Wir brauchen ein Parkraumkonzept für die ganze Stadt. Insbesondere in der Südstadt gibt es heute schon große Probleme, die mit weiteren Bauten an der Bahnlinie sicher zunehmen werden. Um den Verkehr gar nicht erst in die Stadt kommen zu lassen, setzen wir uns weiterhin für eine durchgehende Südtangente ein. Ebenso fordern wir südlich des entstehenden Neubaugebiets im Südwesten unserer Stadt eine Umgehungsstraße. An verschiedenen Ortseingängen Landaus sollten Parkplätze entstehen, um hier Autofahrern den Umstieg von Auto auf Fahrrad oder ÖPNV zu erleichtern.
Die FWG ist bodenständig und fühlt sich dem Erhalt der Umwelt in besonderem Maß verpflichtet. Klimaschutz und Klimaanpassung hat für uns Priorität. Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers halten wir für einen Schritt in die richtige Richtung. Es ist notwendig, in Zukunft entsprechende Haushaltsmittel einzusetzen, um unsere selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Bei künftigen Entscheidungen muss der Nachhaltigkeit eine stärkere Gewichtung beigemessen werden. Wir fordern einen schonenderen Umgang mit unseren Ressourcen. Die Freien Wähler werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass auch in den Ortskernen unserer Stadtdörfer und in der Innenstadt Photovoltaik- und Solaranlagen auf allen Dächern installiert werden dürfen. In unseren Neubaugebieten ist auf eine ausreichende öffentliche aber auch private Begrünung zu achten. Versiegelungen sind auf das Mindestmaß zu beschränken. Wir wollen keine geschotterten Vorgärten in unserer Stadt. Die städtischen Liegenschaften müssen weiterhin energetisch sinnvoll modernisiert werden. Hierbei kann und muss die Stadt eine Vorbildfunktion für ihre Bürger übernehmen. Wir brauchen einen Energiemix, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Hierzu zählen für die Freien Wähler die Sonnenenergie, die Erdwärme und die Windenergie. Dem Umstieg von fossilen Kraftstoffen zur Elektromobilität stehen wir positiv gegenüber. Elektrofahrräder und Elektroautos sollten (neben dem Gehen) künftig die favorisierte Fortbewegungsmethode in der städtischen Verwaltung sein. Ein besonderes Augenmerk müssen wir in Zukunft auf die Speicherfähigkeit der alternativen Energien legen. Ebenso werden wir sinnvolle energiesparende Maßnahmen unterstützen.
Die FWG hat sich grundsätzlich – unter folgenden Voraussetzungen – für den vierspurigen Ausbau der B 10 ausgesprochen:
– ein optimaler Lärmschutz für die Anlieger ist erforderlich
– eine konsequente Umsetzung und Kontrolle des Nachtfahrverbots
– die schnellstmögliche Planung und Umsetzung einer Tunnellösung.
Insbesondere den Lärmschutz unterstützten wir bisher durch Anträge in den Gremien und werden dies auch weiterhin fordern.
Die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum, wie in Parks, Straßen und Plätzen, müssen zu den Kernaufgaben mit besonderer Priorität der städtischen Verwaltung erhoben werden. Hierfür sind die personellen und sachlichen Voraussetzungen (z.B. Video- Überwachung an Brennpunkten) zu verbessern.
Die FWG befürwortet sehr die Förderung und die Unterstützung der Jugendarbeit in Landau. Eine Stärkung der Schulsozialarbeit ist wichtig, um den Jugendlichen in ihrer Entwicklung beizustehen und sie zu unterstützen. Einrichtungen wie das „Haus der Jugend“ müssen erhalten und für die Jugendlichen attraktiv ausgestaltet bleiben.
Die FWG fordert, dass auch in der Jugendstilfesthalle oder im Alten Kaufhaus mehr Veranstaltungen für junge Leute stattfinden sollen. Wir denken besonders an die Jungen und/oder Junggebliebenen. Rock- und Popkonzerte sind in Landau immer noch eine Seltenheit. Auch in der einen oder anderen Schulaula könnten abends Veranstaltungen für Jugendliche stattfinden.
Wir möchten keinen Massentourismus, sondern einen sanften Tourismus für Landau. Dafür sind wir bereits heute mit vielen Veranstaltungen und Aktivitäten gut aufgestellt. Unser Augenmerk muss auf einer Ausweitung des Übernachtungsangebotes liegen. Ebenso ist unser Angebot für Menschen mit Behinderungen auszuweiten. Neben unseren Landauer Festen und dem Zoo, der hierfür mit Förderung des Landes eine größere Summe investiert, müssen wir weitere Einrichtungen und Angebote in unserer Stadt für diese Zielgruppe nutzbar machen. Die Bedeutung unseres Stadtwaldes als Naherholungsgebiet ist noch stärker hervorzuheben.