Wahlprogramm
der Freien Wählergruppe Landau
für die Kommunalwahlen 2009
Kindergärten:
Die Landauer Kindergärten müssen bedarf- und zukunftsgerecht ausgebaut werden. Die FWG ist für flexible Betreuungszeiten in den Kindergärten. In unserer Stadt müssen ausreichend Hort-, Krippe-, und Kindergartenplätze vorhanden sein.
Schulen:
Universität:
Da die Universität ein immer größerer Wirtschaftsfaktor ist, muss sich Landau als Universitätsstadt weiter profilieren. Der Uni muss Gelegenheit zur Expansion gegeben werden. Der jetzige Campus wird auf Dauer nicht ausreichen. Da die Standorte der Uni über die ganze Stadt verstreut sind, ist die Einrichtung eines Shuttleverkehrs für die Studenten anzustreben.
Jugend:
Die FWG ist für die Förderung der Jugendarbeit in Landau. In Abstimmung mit den Jugendlichen soll die Einrichtung eines Dirtbiking - Parcours geprüft werden. Die FWG hat sich in den Gremien immer für den Erhalt und der Renovierung des „Hauses der Jugend“ eingesetzt. Nachdem in diesem Jahr mit der Sanierung des Daches begonnen wird, fordert die FWG auch in künftigen Jahren Haushaltsmittel für die weitere Sanierung bereitzustellen.
Familien:
Der FWG ist die Förderung junger Familien und ihre Unterstützung ein ernstes Anliegen. Neue Formen des Zusammenlebens wie z.B. an der Haardtstr. sorgen für eine offene Gesellschaft und sind ein Zeichen der Vielfalt. Die Anstrengungen, Landau für Familien attraktiv zu halten, dürfen nicht nachlassen. Dazu gehören der Erhalt des Zoos, der Bibliothek und der Schwimmbäder genauso wie die Pflege der Sportstätten, der Kinderspielplätze und der Parks. Für Familien ist der Ausbau des Radwegenetzes genauso von Bedeutung wie der Erhalt und die Sanierung des Hauses der Jugend.
Kultur:
Die FWG fordert, dass auch in der Jugendstilfesthalle oder im Alten Kaufhaus mehr Veranstaltungen für junge Leute stattfinden sollen. Wir denken besonders an die Studentenschaft. Rock- und Popkonzerte sind in Landau immer noch eine Seltenheit. Auch in der einen oder anderen Schulaula könnten abends Veranstaltungen für Jugendliche stattfinden.
Ortsteile:
Die Ortsteile liegen der FWG ganz besonders am Herzen. Städtebauliche Entwicklung und Infrastruktur dürfen der Kernstadt nicht hinterher hinken. Schließlich leben etwa ein Drittel aller Landauer Bürger in den Ortsteilen. Es müssen Räumlichkeiten für die Aktivitäten der örtlichen Vereine, Schulen und Kindergärten erhalten und ausgebaut werden. Zudem setzt sich die FWG für Baugebiete in angemessener Größe in den Ortsteilen ein, damit bauwillige junge Familien nicht in den Landkreis umziehen müssen.
Stadtentwicklung:
Landau als Mittelzentrum der Südpfalz muss sein Einkaufsangebot stärker an die Bedürfnisse der künftigen Bevölkerungsstruktur anpassen. Der Schwerpunkt wird künftig bei mehr jungen Familien mit Kindern und Senioren liegen. Die FWG fordert, dass ein Einkaufszentrum in vernünftiger Größenordnung in der Innenstadt realisiert werden soll. Da das geplante Einkaufzentrum an der zunächst vorgesehenen Stelle in weite Ferne gerückt ist, können wir uns hierfür die Standorte Obertorplatz oder Postgelände sehr gut vorstellen. Daneben sind besonders Maßnahmen zu treffen, die den Einzelhandel fördern. Dazu gehört u.a., die Fußgängerzone durch permanente Unterhaltungs- und Verschönerungsmaßnahmen attraktiv zu halten.
Konversion:
Die Konversion (Umwandlung) der ehemaligen Kasernen an der Weißenburger- und der Cornichonstraße hin zur Wohnbebauung schreitet weiter voran. Die Konversion bietet großartige Entwicklungsmöglichkeiten in städtebaulicher Sicht. Das Gelände an der Cornichonstraße bietet sowohl Landauer Familien, als auch Auswärtigen, die in den nahe gelegenen Ballungszentren arbeiten, die Möglichkeit einen attraktiven und zukunftsorientierten Wohnraum zu finden. Die FWG wird sich für eine qualitativ hochwertige und ökologisch sinnvolle Entwicklung einsetzen. Die Umsetzung ist in mehreren Bauabschnitten durchzuführen.
Wirtschaftsförderung/Wirtschaftspolitik:
Die FWG ist für eine behutsame und langfristig wirkende Wirtschaftsförderung. Deshalb hat sich die FWG für die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes eingesetzt. Des weiteren halten wir unterstützende Maßnahmen bei Neuansiedlungen von Betrieben für sinnvoll. Neuansiedlungen sind gleichzusetzen mit einem erhöhten Steueraufkommen und neuen Arbeitsplätzen für unsere Region.
Einzelhandel:
Landau als die zentrale Einkaufsstadt in der Südpfalz soll sich auch in der Zukunft weiterentwickeln. Die Innenstadt mit einem breiten Warenangebot muss deshalb attraktiv für die Kunden aus nah und fern gestaltet sein. Die FWG fordert eine Vereinheitlichung der Ladenöffnungs- und Schlusszeiten. Zu unterschiedlich und verwirrend sind diese Zeiten für den Kunden. Hierunter leidet auch die Attraktivität des Einzelhandels.
Verkehr:
Für die FWG ist Mobilität für alle ein erklärtes Ziel. Wir setzen uns für gleichberechtigte Verkehrswege ein. Dies betrifft sowohl den motorisierten als auch den Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Das Fahrradwegenetz muss erweitert werden, damit die Stadt sowohl in Nord – Süd- als auch in Ost –West- Richtung gefahrlos durchquert werden kann. Alle Verkehrsteilnehmer haben hierbei Kompromisse hinzunehmen.
ÖPNV:
Der ÖPNV Verkehr in Landau muss nach und nach verbessert werden. Die FWG fordert eine zeitnahe Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt – Landau – Karlsruhe. Nicht nur Berufspendler können hiervon profitieren. Auch der Landauer Einzelhandel kann durch neue Kundenströme eine Belebung erfahren.
Umwelt:
Die FWG ist bodenständig und fühlt sich dem Erhalt der Umwelt in besonderem Maß verpflichtet. Die FWG wird auch in Zukunft einer neuen Gestaltungssatzung für unsere Ortsteile nur zustimmen, wenn es möglich, ist Photovoltaikanlagen oder Solaranlagen in allen Ortskernen zu installieren. Der Städtische Wohnhausbesitz muss Zug um Zug energetisch sinnvoll modernisiert werden. Hiermit kann die Stadt eine Vorbildfunktion für ihre Bürger übernehmen. Das Projekt „Energieeffizientes Landau“ soll nach erfolgreicher Bestandsaufnahme auch mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen unterstützt werden.
Alternative Energien:
Wir brauchen einen Energiemix um für die Zukunft gerüstet zu sein. Hierzu zählen die Sonnenenergie, Erdwärme, Windenergie sowie in kleinerem Umfang auch die Wasserkraft. Auch weitere Nahwärmeverbunde wird die FWG unterstützen. Nach dem erfolgreichen Anlauf des Geothermiekraftwerkes sollen die Voraussetzungen für ein weiteres Kraftwerk geschaffen werden.
Sport:
Landau ist eine Sportstadt. Mit dem Stadion, dem Freibad, dem „La Ola“, der Rundsporthalle, vielen Schulturnhallen und Sportplätzen stehen eine Vielzahl von Sportstätten bereit.
Die FWG setzt sich für die Instandhaltung der Sportstätten ein. Darüber hinaus benötigt Landau für den Schul- und Vereinssport zwei zusätzliche Sporthallen. In den nächsten Jahren soll dies zuerst an den Berufsbildenden Schulen und dann an der Grundschule Süd verwirklicht werden.
Freizeit:
Landau verfügt anerkanntermaßen über einen hohen Freizeitwert. Hierzu tragen Einrichtungen wie die Schwimmbäder, Parks, Zoo, Kinos, Theater, Gastronomie, Fitness- und Sporteinrichtungen aber auch die erholungsbringende Natur in der nahen Umgebung wie unser Stadtwald auf dem Taubensuhl und die attraktive Innenstadt bei. Deshalb fordert die FWG, dass diese Einrichtungen und Anlagen erhalten, gepflegt und weiter ausgebaut werden müssen.
Tourismus:
Unser Büro für Tourismus ist gut aufgestellt. Allerdings brauchen wir um die Übernachtungszahlen weiterhin zu steigern, dringend ein Hotel der mittleren Kategorie. Dies würde auch dem Tagungsstandort Festhalle zugute kommen. Wir möchten keinen Massentourismus, sondern einen sanften Tourismus für Landau. Mit unseren Stärken können wir hierbei sehr gut werben, wie z.B. als größte weinbautreibende Gemeinde Deutschlands. Die Bedeutung unseres Stadtwaldes als Naherholungsgebiet müssen wir in Zukunft noch stärker hervorheben. Die FWG steht einer Bewerbung für die Landesgartenschau positiv gegenüber. Hierbei hat Landau die Chance, sich über einen größeren Zeitraum landesweit mit seinen Attraktionen zu präsentieren, um Landau langfristig als touristisches Ziel weiter zu etablieren.